EU Parlament: Gambling-Transaktionen ab €2.000 sollen überprüft werden


EU Parlament: Gambling-Transaktionen ab €2.000 sollen überprüft werden
EU Parlament: Gambling-Transaktionen ab €2.000 sollen überprüft werden Das EU Parlament hat diese Woche neue Rechtsvorschriften zur Geldwäschebekämpfung im erster Lesung beschlossen. Demnach sollen bei Transaktionen im Glücksspielsektor von über 2.000 Euro bestimmte Sorgfaltspflichten einhalten werden. Die Anbieter müssen unter anderem sicherstellen, dass die Transaktionen den Kundendaten zuzuordnen sind. Schärfere Regelungen Aus Sicht des Parlaments wird gerade im Glücksspielsektor verstärkt Geld aus internationalen, illegalen Aktivitäten gewaschen, daher gab es akuten Handlungsbedarf. Auftraggeber und Empfänger verdächtiger Transfers müssen nach dem Willen der EU-Beamten genau identifizierbar sein, ein neues System soll die Rückverfolgung von Geldtransfers, die letztlich dem Terrorismus oder der Geldwäsche dienen, möglich machen. Nach den vorgeschlagenen Regeln müssten Banken und Finanzinstitutionen, aber auch Rechnungsprüfer, Rechtsanwälte, Buchhalter, Steuerberater und Immobilienmakler verdächtige Geldtransfers ihrer Kunden wachsamer beobachten. Spielcasinos wären ebenfalls betroffen, aber Glücksspieldienste mit geringerem Risiko könnten durch die Mitgliedstaaten von den Vorschriften ausgenommen werden. Stimmen der EU “Die öffentlichen Register werden es den Verbrechern schwerer machen, ihr Geld zu verstecken. Die Steuerhinterziehung fügt unserer Volkswirtschaft großen Schaden zu”, sagte die Berichterstatterin für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Judith Sargentini. “Heute ist ein guter Tag für den rechtschaffenen Bürger, und ein schlechter für den Verbrecher”, fügte der Berichterstatter für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung Krišjānis Kariņš hinzu. Bedeutung und Kritik Das Europäische Parlament hat über den Gesetzentwurf bisher nur in erster Lesung abgestimmt. Der bisher erreichte Kompromiss soll für das nächste Parlament nach der Wahl im Mai festgehalten werden. Noch ist also noch nichts beschlossen, wie so oft auf der europäischen Ebene. Selbst wenn die Beschlüsse letztlich vom Parlament angenommen werden, liegt es immer noch an den einzelnen Mitgliedstaaten, diese auch umzusetzen. Gerade die übertrieben niedrig angesetzte Schwelle von 2.000 Euro lässt die vorgeschlagene Regelung nach Ansicht von Kritikern als weiteren Ausfluss der entfesselten Regelungswut der hochbezahlten EU-Beamten erscheinen.

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